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Letzte Aktualisierung : 14.12.10 NR

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Satzung des Vereins der Freiwilligen Feuerwehr Balkhausen
in der aktuellen Fassung vom 18.10.2002:


§1 : Name und Sitz
1)  Der Verein führt den Namen Freiwillige Feuerwehr Balkhausen.
2)  Der Sitz des Vereins ist in Balkhausen (Gemeinde Seeheim-Jugenheim).
3)  Die Postanschrift ist identisch mit der Anschrift des Vorsitzenden, sofern
    diese in Balkhausen ist. Ansonsten die des stellv. Vorsitzenden oder des
    Rechnungsführers in genannter Reihenfolge.
4)  Er hat die Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins.

§2 : Zweck des Vereins
1)  Die Förderung des Feuerwehrwesens und der Jugendfeuerwehr der
    Gemeinde Seeheim-Jugenheim im Ortsteil Balkhausen.
2)  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
    Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
3)  Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Line 
    eigenwirtschaftliche Zwecke.
4)  Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
    Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
5)  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd
    sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
§3 : Gliederung
1)  Der Verein besteht aus
      a)  den Mitgliedern der Einsatzabteilung
      b)  den Mitgliedern der Ehren- und Altersabteilung
      c)  den Mitgliedern der Jugendabteilung
      d)  den Mitgliedern der Feuerwehrmusik
      e)  den fördernden Mitgliedern.

§4 : Mitgliedschaft
1)  Mitglieder können alle natürlichen Personen werden, die die Ziele des
    Vereins unterstützen.
2)  Darüber hinaus können auch alle juristischen Personen Mitglied werden,
    soweit sie bereit sind, den Zweck des Vereins fördernd zu unterstützen.
3)  Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu erklären. Bei Minderjährigen ist die
    Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erforderlich.
4)  Die Mitglieder sind zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet.
    Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.
5)  Mitglieder der Einsatzabteilung sind solche Personen, die gemäß
    Feuerwehrsatzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim dieser angehören.
6)  Mitglieder der Jugendabteilung sind solche Personen, die
      a)  gemäß Feuerwehrsatzung und Jugendordnung der Gemeinde
          Seeheim-Jugenheim der Jugendfeuerwehr angehören
      b)  aus Altersgründen noch nicht zu Gruppe a) gehören aber mit einem
          Mindestalter von 8 Jahren am Ausbildungsdienst teilnehmen.
7)  Mitglieder der Ehren- und Altersabteilung sind solche Personen, die der
    Einsatzabteilung angehört haben und
      a)  aufgrund des Erreichens der Altersgrenze aus dem aktiven Dienst
          ausgeschieden sind.
      b)  die gemäß Feuerwehrsatzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim
          vorzeitig aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind.
          oder die sich besondere Verdienste erworben haben. Ehrenmitglieder
          werden auf Vorschlag von der Mitgliederversammlung ernannt.
8)  Mitglieder der Feuerwehrmusik sind solche Personen, die gemäß
    Feuerwehrsatzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim der
    Feuerwehrmusik Balkhausen angehören.

§5 : Beendigung der Mitgliedschaft
1)  Die Mitgliedschaft endet
      a)  bei natürlichen Personen mit dem Tod, bei juristischen Personen mit
          ihrer Auflösung.
      b)  durch Austritt
      c)  durch Ausschluss
2)  Der Austritt ist bis zum 01. 10. des Kalenderjahres mit Wirkung zum
    31.12. an die Geschäftsadresse schriftlich zu erklären.
3)  Der Ausschluss aus dem Verein kann erfolgen
      a)  bei erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen oder
          wegen schweren Verstoßes gegen Vereinsinteressen.
      b)  wenn der Mitgliedsbeitrag trotz schriftlicher Abmahnung spätestens 1
          Jahr nach Fälligkeit nicht beglichen wurde.
4)  Der Ausschluss erfolgt auf Beschluss des Vorstandes. Vor dem Ausschluss
    ist der Betroffene anzuhören. Dem Ausgeschlossenen ist der Ausschluss
    unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.
5)  Mit Beendigung der Mitgliedschaft enden alle vermögensrechtlichen
    Ansprüche gegen den Verein.

§6 : Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind
    a)   die Mitgliederversammlung
    b)   der Vorstand

§7 : Mitgliederversammlung
1)  Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern
    zusammen und ist das oberste Beschlussorgan.
2)  Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden oder im
    Verhinderungsfalle von seinem Stellvertreter geleitet und ist mindestens
    einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit
    einer 14 tägigen Frist einzuberufen. Anträge auf Ergänzung der Tages-
    ordnung müssen spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung
    dem Vereinsvorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden. Die Mitglieder-
    versammlung beschließt am Anfang über die Aufnahme der Anträge.
3)  Auf Antrag von mindestens 1/3 der Stimmberechtigten ist innerhalb einer
    vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung
    einzuberufen. In dem Antrag müssen die zu behandelnden Tages-
    ordnungspunkte bezeichnet sein.

§8 : Aufgaben der Mitgliederversammlung.
1)  Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
      a)  Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge
      b)  Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Genehmigung der
          Jahresrechnung.
      c)  Entgegennahme der Jahresberichte von Vorstand, Rechnungsführer
          und den Abteilungsleitern
      d)  Entlastung des Vorstandes
      e)  Wahl von Kassenprüfern, Urkundspersonen und Ausschüssen.
      f)  Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des
          Vereins
      g)  Die Wahl des Vereinsvorstandes für eine Amtszeit von 5 Jahren.
          Ist eine Vorstandsposition in der laufenden Amtszeit neu zu
          besetzen, so gilt die Wahl nur bis zum Ende der laufenden Periode.

§9 : Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung
1)  Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 v.H.
    der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Bei einer
    Beschlussunfähigkeit muss innerhalb von 4 Wochen eine neue
    Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen
    werden, die dann stets beschlussfähig ist. Auf diese Bestimmung
    muss in der 2. Einladung besonders hingewiesen werden.
2)  Stimmberechtigt sind alle Mitglieder ab dem vollendeten 17. Lebensjahr.
3)  Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der
    abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
    Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen
    Stimmen. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Die
    Mitgliederversammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit
    beschließen, geheim abzustimmen.
4)  Alle Wahlen finden offen statt. Auf Antrag eines Wahlberechtigten ist
    die Wahl geheim durchzuführen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen
    auf sich vereinigt.
5)  Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren
    Richtigkeit vom Vorsitzenden, dem Schriftführer und den Urkunds-
    personen zu bescheinigen ist.

§10 : Vereinsvorstand
1)  Der Vereinsvorstand besteht aus
      a)  dem Vorsitzenden
      b)  dem stellvertretenden Vorsitzenden
      c)  dem Rechnungsführer
      d)  dem Schriftführer
      e)  dem 1. Beisitzer als Vertreter des Gesamtvereins
      f)  dem 2. Beisitzer (Kassierer)
      g)  dem Gerätewart
      h)  dem Zeugwart
      i)  dem Vorsitzenden des Vergnügungsausschusses
      j)  dem Leiter der Feuerwehrmusik
      k)  dem Wehrführer
      l)  dem stellvertretenden Wehrführer
      m)  dem Jugendwart
      n)  dem Vertreter der Einsatzabteilung
      o)  dem Vertreter der Ehren- und Altersabteilung
2)  Die Personen k) bis o) sind Kraft Amtes ihrer Tätigkeit im
    Feuerwehrausschuss Mitglieder im Vorstand.
3)  Die Positionen 1a) und 1b) können und sollen nach Möglichkeit
    vorrangig durch den Wehrführer (1k) beziehungsweise stellvertretenden
    Wehrführer (1l) besetzt werden.
4)  Zusätzlich können Ehrenvorsitzende auf Vorschlag von der Mitglieder-
    versammlung in den Vorstand gewählt werden.

§11 : Aufgaben und Verfahrensordnung des Vorstandes
1)  Der Vorsitzende lädt mit einer Frist von einer Woche unter Bekanntgabe
    der Tagesordnung zu den Vorstandssitzungen ein und leitet die
    Versammlung. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die
    vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
2)  Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit
    gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Vorstand ist nur
    beschlussfähig, wenn mindestens 50 v.H. seiner Mitglieder anwesend sind.
3)  Der Vorsitzende kann weitere Personen zu Vorstandssitzungen einladen,
    die aber kein Stimmrecht besitzen.

§12 : Ausschüsse
1)  Die Organe des Vereins können Ausschüsse bilden. Die Ausschüsse
    können Empfehlungen erarbeiten, die dem Organ, das den Ausschuss
    gebildet hat, zur Beschlussfassung vorzulegen sind.
2)  Der Vergnügungsausschuss ist ein Ausschuss mit mindestens 6
    Mitgliedern, der von der Mitgliederversammlung gewählt wird. Die
    Mitglieder des Vergnügungsausschusses wählen einen Vorsitzenden, der
    auch Sitz im Vorstand hat. Der Vergnügungsausschuss arbeitet
    Veranstaltungen aus, legt diese dem Vorstand zum Beschluss vor und
    kümmert sich um die Durchführung.

§13 : Geschäftsführung und Vertretung
1)  Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und
    Richtlinien der Mitgliederversammlung ehrenamtlich. Er vertritt den
    Verein gerichtlich und außergerichtlich.
2)  Erklärungen des Vereins werden im Namen des Vorstandes durch den
    Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle durch dessen Stellvertreter
    abgegeben.
3)  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§14 : Rechnungswesen
1)  Der Rechnungsführer ist für die ordnungsgemäße Erledigung der
    Kassengeschäfte verantwortlich.
2)  Er darf Auszahlungen nur leisten, wenn diese durch Beschlüsse
    vorgegeben sind oder wenn der Vorsitzende oder im Verhinderungsfalle
    sein Stellvertreter eine Auszahlungsanordnung erteilt hat.
3)  Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
4)  Der Rechnungsführer erstattet der Mitgliederversammlung den
    Kassenbericht.
5)  Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der
    Mitgliederversammlung Bericht.

§15 : Auflösung
1)  Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Mitglieder-
    versammlung mindestens 4/5 der Mitglieder vertreten sind und mit ¾ der
    abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.
2)  Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf
    von 4 Wochen eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in
    der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der
    Stimmberechtigten mit einer Stimmenmehrheit von ¾ der vertretenen
    Stimmen gefasst wird. In der 2. Ladung muss auf diese Bestimmung
    besonders hingewiesen werden.
3)  Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
    fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Seeheim-Jugenheim mit der
    Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für die Belange des
    Brandschutzes im Ortsteil Balkhausen zu verwenden.

§16 : Inkrafttreten
1)  Diese Satzung tritt am 18. Oktober 2002 in Kraft.
2)  Gleichzeitig tritt die zuletzt gültige Fassung der bisherigen Satzung
    vom 07.12.2001 außer Kraft.

Seeheim-Jugenheim, den 18.10.2002
Gezeichnet :  Der Vorstand